Commerçon als Saarbrücker SPD – Vorsitzender im Amt bestätigt

 

Zuversichtlich und mit Gestaltungsanspruch geht die Saarbrücker SPD in die kommunalpolitische Auseinandersetzung mit dem neuen Oberbürgermeister Conradt und seiner Jamaika-Ratsmehrheit. Bei ihrem ordentlichen Kreisparteitag am Samstag (23.11.2019) im „Saarrondo“ im Quartier Eurobahnhof fassten die Saarbrücker Genossinnen und Genossen weitreichende Beschlüsse zur internen Neuaufstellung, u.a. durch die Bildung von thematischen Arbeitsgruppen, diskutierten aber auch rege über inhaltliche Themen wie die Sozial- und Wirtschaftspolitik.

„Die SPD hat die Landeshauptstadt 40 Jahre lang politisch, sozial, wirtschaftlich und kulturell geprägt. Wir müssen trotz der verlorenen OB-Wahl nicht in Sack und Asche gehen, sondern können selbstbewusst sagen: Wir haben diese Stadt erfolgreich gemacht! Und wir werden auch nicht tatenlos zuschauen, wie Jamaika die Uhren zurückdreht“, erklärte der Kreisvorsitzende Ulrich Commerçon in seinem Rechenschaftsbericht, dem eine offene, selbstkritische und konstruktive Aussprache folgte. Commerçon wurde für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt.

Zuvor hatte die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger die Verdienste von Charlotte Britz und Ralf Latz um die Landeshauptstadt gewürdigt und auf die besondere Bedeutung Saarbrückens auch für die Landespolitik verwiesen.

Die Stadtverordnete Esther Rippel erklärte im Rechenschaftsbericht der SPD-Stadtratsfraktion, den sie in Vertretung des erkrankten Fraktionsvorsitzenden Mirco Bertucci abgab, die neue Fraktion sei gut aufgestellt und vorbereitet, Jamaika inhaltlich und personell Paroli zu bieten. Dies gelte besonders in der Wirtschafts- und Strukturpolitik, etwa bei der Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete. „Wo Jamaika durch interne Fliehkräfte lahmgelegt wird, beweisen wir klare Haltung! Wenn der OB wirklich das Ziel verfolgt, die Einwohnerzahl Saarbrückens auf 200.000 zu steigern, können wir nicht über den Erhalt einzelner Bäume diskutieren!“.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Susanne Nickolay (Ortsverein Dudweiler), Josephine Ortleb MdB (OV St. Johann) und Bernd Weber (OV Gersweiler) bestätigt. Schatzmeister bleibt Georg Rase (OV Güdingen), die Schriftführung übernehmen Christine van Hoof (OV Bischmisheim) und Michael Gerke (OV Alt-Saarbrücken). Für die Medienarbeit zuständig sind Pressesprecherin Susanne Commerçon-Mohr (OV Malstatt) und der Beauftragte für neue Medien, Christoph Bömer (OV Güdingen).

 

Als Beisitzerinnen und Beisitzer gehören dem Kreisvorstand nun Franz Berens (OV Burbach), Mirco Bertucci (OV St. Arnual), Dieter Braun (OV Rodenhof), Gabriele Braun (OV Malstatt), Freddy Hertle (OV Ensheim-Eschringen), Christine Jung, Ramona Kollmansperger und Thomas Kruse (OV St. Johann), Eva Lehne-Bernd (OV Gersweiler), Timo Moll (OV Bübingen), Esther Rippel (OV Bischmisheim) und Dr. Claus Theres (OV Klarenthal) an.

Gewählt wurden außerdem die 15 Delegierten der Saarbrücker SPD zum Kleinen Parteitag der SPD Saar. Esther Rippel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarbrücker Stadtrat, wurde darüber hinaus als Delegierte für den Bundesparteitag der SPD nominiert.

Als Revisorinnen wurden Gertrud Kirf (OV Schafbrücke) und Elisabeth Rammel (OV Gersweiler) gewählt. Gerhard Strub wurde als Vorsitzender der Schiedskommission bestätigt.

Inhaltlich befasste sich der Kreisparteitag u.a. mit Anträgen zum Thema Demokratiebildung in Schulen, städtebaulichen Themen in Alt-Saarbrücken und zur Einrichtung von Schutzzonen im Umfeld von Schwangerschaftsberatungsstellen. Hintergrund ist hier, dass zunehmend militante Abtreibungsgegner, wie zuletzt beim so genannten „Marsch für das Leben“ in Saarbrücken, zunehmend die Persönlichkeitsrechte von Frauen in Schwangerschaftskonfliktsituationen, die etwa bei der Pro Familia Beratung suchen, gefährden.

Verabschiedet wurde außerdem eine Resolution gegen den geplanten Auftritt des für seine sexistischen und antisemitischen Texte bekannten Rappers Kollegah in der Saarbrücker Garage.