Der Vorsitzende der Saarbrücker SPD Ulrich Commerçon betonte, dass die Verantwortlichen in Stadt und Regionalverband, Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und Regionalverbandsdirektor Peter Gillo gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen in den vergangenen Jahren alles in ihrer Macht stehende unternommen haben, gleichzeitig zu sparen und trotzdem in Zukunftsprojekte zu investieren. Dabei verwies er darauf, dass die Stadt ohne eigenes Verschulden in ihrer Haushaltsnotlage sei: „Immer höhere Soziallasten, eine massive Ausweitung von Pflichtleistungen wie der begrüßenswerten Ausweitung des Rechtsanspruches auf Bildung und Betreuung der Kinder, aber ohne ausreichende finanzielle Unterstützung durch den Bund – das können die Städte und Gemeinden nicht ohne Hilfe schaffen.“
Scharf griff Commerçon die Saarbrücker Christdemokraten an: „Die CDU Saarbrücken muss endlich damit aufhören, alles in Saarbrücken schlecht zu reden, ohne eigene. Vorschläge zu machen. Bei der Bewältigung der Haushaltsnotlage des Landes haben SPD und CDU zusammengehalten und gemeinsam die Interessen gegenüber dem Bund vertreten – nicht erst in der Großen Koalition, sondern schon vorher. Am Ende ist es uns gemeinsam gelungen, die Finanzierung des Landes ab 2020 auf solidere Füße zu stellen. Die Saarbrücker CDU wäre gut beraten, die wesentlichen Fragen der Stadtentwicklung aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten. Dazu gehört neben der Forderung an den Bund nach einem Altschuldenfonds für die verschuldeten Städte auch die Solidarität, unbequeme Sparmaßnahmen der Stadt mitzutragen und gemeinsam mit der SPD wichtige Entwicklungsprojekte wie die Neuaufstellung des Messe- und Kongresswesens, die Verbesserung der Infrastruktur bei Kitas, Schulen, Straßen und Brücken und eine angemessene Berücksichtigung der Sonderlasten der Landeshauptstadt bei der Finanzausstattung und Kreditgewährung gegenüber dem Land zu vertreten. Stattdessen verlieren sich die Christdemokraten im kommunalpolitischen Kleinklein. Das muss endlich ein Ende haben!“


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